SPD-Schwaben

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 Wahlen
  
 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Wahlen sind die wichtigste Form politischer Beteiligung in der Demokratie. Ohne Wahlen ist Demokratie nicht denkbar. Durch allgemeine, freie, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlen wird die politische Führung bestimmt und der politische Kurs der nächsten Legislaturperiode festgelegt.

Wahlen dienen im politischen System zur Gremiumsbildung, also Zusammensetzung von Parlamenten und Räten auf internationaler, Bundes-, Landes-, kommunaler oder betrieblicher Ebene.

Die SPD stellt sich den Wahlen auf allen Ebenen und beteiligt sich an ihnen. Wir versuchen für unsere Programme und den Frauen und Männern, die sie vertreten, Mehrheiten zu finden und damit der Gesellschaft zu dienen.

Da der einzelne Bürger den politischen Entscheidungsprozess auf sich allein gestellt kaum beeinflussen kann, vollzieht sich politische Beteiligung in erster Linie über die Mitarbeit in Parteien. Sie wirken zwar nicht allein an der politischen Meinungs- und Willensbildung mit, bestimmen aber doch das politische Leben.

Dieser besonderen Rolle der Parteien trägt das Grundgesetz Rechnung, indem es in Artikel 21 ihre Aufgaben und ihren Status festlegt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts erhalten sie damit den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution.

 

 

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