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Milliardendesaster HGAA-Deal
Die CSU hat gesagt, dass die SPD heute nicht so laut kritisieren sollte,
denn sie habe doch selbst 2007 dem Kauf der HGAA zugestimmt. Stimmt
das?
Nein; das ist ein Lüge! Sie soll nur von der Verantwortung
der CSU-Verwaltungsräte bei der BayernLB und der CSU-Staatsregierung
ablenken.
Der Landtag hat niemals über den Kauf der HGAA abgestimmt.
Es gibt keinen Landtagsbeschluss.
Der Kauf wurde einzig und allein von Vorstand und Verwaltungsrat der
BayernLB abgewickelt! In diesen Gremien war und ist kein SPD-Vertreter!
Der Haushaltsausschuss des Landtags wurde nach dem Kauf (als der
Vertrag bereits rechtsgültig unterschieben war!) lediglich in
einem kurzen Schreiben vom damaligen Finanzminister Faltlhauser an
den CSU-Vorsitzenden des Haushaltsauschuss Ach informiert.
- Am 22. Mai 2007 hatte die BayernLB zur Erlangung der unternehmerischen
Führung einen Mehrheitsanteil (50 Prozent plus eine Aktie) an
der HGAA erworben.
- Mit Schreiben vom 23. Mai 2007 hatte der damalige Staatsminister
der Finanzen, Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, den Haushaltsausschuss
des Bayerischen Landtags darüber schriftlich informiert. Das
Schreiben ist etwas länger als 4 Seiten, preist die HGAA als
ideale Ergänzung der BayernLB, spricht von Synergie- und
Geschäftspotenzialen sowie Wachstumsmärkten in Zentral-
und Osteuropa. Beigefügt ist eine Karte, die auch geographisch
die HGAA als ideale Ergänzung der Landesbank darstellen soll.
Diesen Brief gab der CSU-Vorsitzende des Haushaltshaltsausschusses
dem Ausschuss zur Kenntnis und verwies auf eine in einer späteren
Sitzung mögliche Aussprache.
- Erst am 03. Juli 2007 hatte sich der Haushaltsausschuss dann im
Rahmen eines Berichts des Finanzministers über einen Verlust
der BayernLB im Aktienhandel in Höhe von 45 Millionen Euro auch
mit dem Erwerb der HGAA befasst. Aus dieser Sitzung wird unser
damaliger Haushaltssprecher Dupper mit folgendem Satz zitiert: "Die
Bayerische Landesbank sei sehr gut aufgestellt. Im nationalen
Geschäft aber auch Retail-Geschäft mache die BayernLB
eine gute Figur. Im europäischen Wirtschaftsraum sei man mit
der MKB und nun auch der Hypo Alpe Adria gut positioniert. Die Hypo
Alpe Adria sei günstig zu erwerben gewesen, so dass es sich
angeboten habe, das Geschäft zu machen, zumal der
osteuropäische Markt ohnehin im Fokus gestanden habe."
Jürgen Dupper bezog sich in seiner Äußerung auf die vom
Finanzminister am 23. Mai gegebene Information, in der der Kauf in
höchsten Tönen gelobt wurde.
- Die Grünen waren in dieser Sitzung nicht grundsätzlich
gegen der Erwerb der HGAA. Die Grünen wollten sogar noch mehr
Engagement der BayernLB auf dem Balkan und nicht weniger. Die HGAA
war aus Sicht der Grünen damals nicht zu viel, sonder zu wenig
Balkan-Bank. Im Ausschussprotokoll ist nachzulesen: "Abg. Eike
Hallitzky (Grüne) bemerkt, er sei nicht unbedingt überzeugt
davon, dass der Kauf der Hypo Alpe Adria ein strategisch günstiger
Erwerb gewesen sei, weil die Bank zwar in Italien und in den
Nachfolgestaaten Jugoslawiens tätig sei, weniger aber im
eigentlichen Südosteuropa."
Es ist deshalb ein jetzt von den Grünen erfundenes Märchen,
dass sie als Mahner vor einem Balkan-Abenteuer gewarnt hätten.
- Auch in der Sitzung am 3. Juli fand keinerlei Abstimmung statt; wozu
auch? Die HGAA war längst - ohne Beteiligung des Landtages - von
der BayernLB gekauft worden; mit Zustimmung der
CSU-Verwaltungsratsmitgliedern in der BayernLB.
- Am 28.11.2007 berichtete Finanzminister Huber in nichtöffentlicher
Sitzung des Haushaltsausschusses über das Thema einer
möglichen Fusion von Landesbanken. In diesem Zusammenhang
erfolgten einige kurze Anmerkungen zum Thema HGAA. Wiederum gab es
keinerlei Beschussfassung oder Abstimmung.
- Fakt ist:
SPD und Grüne haben sich ein dreiviertel Jahr später in der
Haushaltsausschusssitzung am 02. April 2008 klar gegen den HGAA Deal
ausgesprochen haben. Damals ging es im Rahmen der Beratungen des
Nachtragshaushalts 2008 um einen Kapitalzuschuss des Freistaats
für die BayernLB zur Finanzierung des Erwerbs der HGAA. SPD und
Grüne lehnten das damals ab und hatten auch entsprechende
Anträge vorgelegt.
Unser Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2008: LT Drs. 15/10294
vom 25.3.2008
In dieser Sitzung sprach sich Jürgen Dupper ausdrücklich
gegen die geplante Kapitalerhöhung bei der BayernLB im
Zusammenhang mit dem Ankauf der HGAA aus.
München, 19.1.2010
Harald Güller und
Inge Aures
Hintergründe und Informationen zum Milliardendesaster HGAA
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