Der Zustand der Straßen in unserem Freistaat lässt leider an viel zu vielen Stellen zu wünschen übrig. Dabei sind die Staatsstraßen – also die Straßen, für deren Unterhalt direkt der Freistaat Bayern zuständig ist – in einem besonders schlechten Zustand. Schlaglöcher, Fahrbahnrisse oder kaum sichtbare Markierungen stören nicht nur, sondern können auch gefährlich werden. Wir wollen nun die bayerische Staatsregierung zum Handeln zwingen und haben den „Schlagloch-Oscar“ ausgelobt. Die SPD-Landtagsfraktion sucht zusammen mit dem ACE (Auto Club Europa) die schlechteste Staatsstraße Bayerns. Bis 31. Oktober 2011 kann jeder seinen Favoriten nennen, als Dank für die Unterstützung unserer Aktion winken zahlreiche Preise. Informationen zu „Holterdiepolter“ gibt es unter www.holterdiepolter-bayern.de, www.ace-online.de und www.bayernspd-landtagsfraktion.de.
Zum Mitmachen rufe ich Sie auch für eine Massenpetition gegen die Studiengebühren in Bayern auf. Zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben ihrem Studium, über ein Viertel von ihnen 17 Stunden pro Woche und mehr, denn jedem fünften Studierenden stehen weniger als 600 Euro im Monat zur Verfügung. Das Studium bleibt dabei oft auf der Strecke. Bayern und Niedersachsen sind inzwischen die einzigen Bundesländer, die Studierende noch abkassieren. Das muss sich ändern. Deshalb bitten wir um Unterstützung unserer Initiative. Details und die Möglichkeit zur Unterschrift finden Sie unter www.studiengebuehren-neindanke.de, denn Bildungschancen sind Lebenschancen, erst recht in einer Arbeitswelt, die auf immer bessere Ausbildung und höhere Qualifikation angewiesen ist.
Politisch hat sich in den vergangenen Wochen für uns in Bayern eine Menge in die richtige Richtung bewegt. Besonders die Kandidatur von Christian Ude für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten sehe ich als eine hervorragende Sache. Ich bin überzeugt, dass er tatsächlich mit uns zusammen in den Wahlkampf 2013 ziehen wird. In 18 Jahren als Oberbürgermeister hat er bewiesen, dass er wirtschaftlichen Erfolg organisieren kann und dabei ganz klar die soziale Gerechtigkeit, aber auch die Integration aller Bevölkerungskreise in den Vordergrund stellt. Ob sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Personennahverkehr oder Sicherheit – mit Christian Ude an der Spitze können wir zeigen, wie eine bessere Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- aber auch Wirtschafts- und Sicherheitspolitik funktioniert!
Herzlichst
Ihr
Harald Güller